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Sehr geehrter Leser,

„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, sagte Angela Merkel der Öffentlichkeit angesichts des Bekanntwerdens ihrer Handy-Abhöraffäre. Abgesehen von der lakonischen Art, in der sie sich gewöhnlich äußert, stellt sich für mich die Frage, wen sie denn mit Freunden gemeint hat. Augenscheinlich gibt es diese Freundschaft gar nicht, von der Merkel hier ausgeht, oder diese Freundschaft ist so einseitig, daß sie nur einer eingegangen ist, wobei dann aber auch klar sein dürfte, wer in dieser Beziehung das Sagen hat. Was hier als Freundschaft aufgewertet wird, ist vielmehr eine nie enden wollende Knechtschaft – die babylonische Gefangenschaft der Deutschen. Wundert es also, wenn diesen unterwürfigen Heuchlern, die uns eine real existierende Freundschaft suggerieren wollen, die sie sich selbst nur einreden, nicht einmal mehr das eigene Volk über den Weg traut? Zu dieser Freundschaft gehört offenbar auch, daß wir uns von „befreundeten“ Geheimdiensten fortwährend ausspähen lassen müssen. Angela Merkel hat ihren Satz aber auch niemals ernst gemeint, zumal sie ja die Spionage der NSA wissentlich gebilligt hat. Hätte sie es, wie sie vorgibt, nicht gewußt, wäre sie in ihrem Kostüm der Biederfrau fast so naiv wie jemand, der seine eigenen Landsleute für dumm verkauft und dann auch noch glaubt, sie würden es nicht merken. Da hilft es denn auch nichts, daß sie den Bundesnachrichtendienst erst viel zu spät zurückgerufen hat, zumal sie sich ja für etwas verantworten muß, was sie bereits begangen hat und was man nicht einfach ungeschehen machen oder nachträglich abbüßen kann, indem man reumütig – noch dazu durch viel zu späte Einsicht in den Beichtstuhl kriecht und dort um Ablaß bittet. Anders als in der Kirchenpraxis läßt sich der Verrat ja nicht rückwirkend abgelten. Zum zweiten verschweigt Frau Merkel, gelinde gesagt, wichtige Fakten, um nicht zu sagen, sie hintertreibt und vereitelt vorsätzlich die Beweisaufnahme. Ich rede von der Liste mit den Suchbegriffen, mit denen deutsche Unternehmen und Politiker ausgespäht wurden. Wenn es nämlich nur um die Aufdeckung von illegalen Waffenexporten geht, so würde dazu das Abhören durch den Bundesnachrichtendienst vollkommen ausreichen, und man muß dafür nicht auch noch die NSA einschalten. Um diese Liste herauszurücken, müsse sie sich erst von ihren „Verbündeten“ eine Genehmigung einholen, so Merkel. Daran erkennt man, daß das ganze Kohlsche Geschwätz von Demokratie in Frieden und Freiheit reine Volksverdummung ist. Wer heute in Deutschland glaubt, er lebe in einem freien und unabhängigen Rechtsstaat, der gaukelt sich selbst etwas vor oder läßt sich etwas vorgauckeln, was mit der täglichen Realität nichts zu tun hat. Vielmehr beweist dieser ganze Abhörskandal, wer hinter diesen Intrigen steckt: die Politik auf höchster Ebene, die nach freien und unabhängigen Wahlen genau das tut, was die „Weltregierung“ von ihr will. Sie ist nur Helfershelfer und willfähriges Werkzeug einer extern steuernden Macht, deren oberstes Ziel die Reduzierung unserer gesamten Grundrechte ist. Diese Form der totalen Überwachung hat uns bereits das Bankgeheimnis gekostet (unter dem Vorwand der Steuerflucht), das Briefgeheimnis (durch illegales Mitschneiden von Telefonaten und e-Mails) und raubt uns nunmehr die komplette Privatsphäre durch Vorratsdatenspeicherung. Begründet wird das Ganze mit dem Schutz gegen den Terrorismus. Einen solchen Schutz kann es aber schon deswegen nicht geben, weil das Grundgesetz ausdrücklich die Religionsfreiheit gewährleistet und damit auch Freiräume für gläubige Muslime in ihrem Kampf gegen die Ungläubigen schafft. Wer nach dem Grundgesetz von seiner Religionsfreiheit Gebrauch macht und dazu Ungläubige tötet, darf durch das Strafrecht nicht verfolgt werden, weil er ja wie gesagt nur von seinem Grundrecht auf freie Religionsausübung Gebrauch macht, das den Kampf gegen die Ungläubigen ausdrücklich vorschreibt. Oder war das mit der Religionsfreiheit gar nicht so gemeint, wie es im Gesetz steht? Dann ist dieses Gesetz oder sind die, die es verfaßt haben, mehr als schizophren. Denn da auch die Todesstrafe abgeschafft ist, gilt dieses Grundrecht selbstverständlich auch in Haftanstalten, und damit wäre eigentlich jedes Gefängnis verpflichtet, innerhalb seiner Ummauerung eine Moschee einzurichten und Gebetsteppiche auszurollen. Nun kann man sich über diese Beschneidung von Grundrechten auch nicht tröstend dadurch hinwegretten, daß man den Verlust des einen mit dem Recht auf ein anderes begründet. Grundrechte gelten immer unabhängig voneinander und sind einander gleichwertig. Sie sind auch nicht verhandelbar und können durch nichts beschnitten werden, es sei denn durch Relativierung des Rechts selbst. Nach Artikel 7 der UN-Menschenrechtserklärung sind vor dem Gesetz alle Menschen gleich. Nach § 3 Abs. (2) StGB Verletzung von Privatgeheimnissen wird bestraft, wer als Amtsträger unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist. Da Politiker Amtsträger sind, gilt dieses Recht selbstverständlich auch für sie. Daher müßte zuerst einmal ihre Immunität aufgehoben werden, wenn überhaupt ein ernsthaftes Interesse seitens der Staatsanwaltschaft oder der Verfassungsrichter daran besteht, die Vorwürfe aufzuklären. Von keinem Politiker ist aber bisher bekanntgeworden, daß es diesbezügliche Bestrebungen gibt. Wie immer wartet die Politik ab, bis die Sache in Vergessenheit geraten ist. Wie will man auf diese Art, zumal der Anfangsverdacht besteht, daß der Bundesnachrichtendienst seine Kompetenzen deutlich überschritten hat, feststellen, wer für diesen Rechtsbruch verantwortlich ist? Eins scheint jedoch sicher: Der Bundesnachrichtendienst ist dem Kanzleramt angegliedert, und somit ist es der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, wenn nicht gar die Kanzlerin selbst, die hier zur Verantwortung gezogen werden muß. Daß im NSA-Abhörskandal eine rote Linie überschritten wurde, ergibt sich aus § 2 Abs. (1)  des Bundesnachrichtendienstgesetzes, wonach der Bundesnachrichtendienst die erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten nur dann erheben, verarbeiten und nutzen darf, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. Das darin verankerte Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt besagt, daß die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Prinzip verboten und nur dann erlaubt ist, wenn entweder eine klare Rechtsgrundlage gegeben ist oder wenn die betroffene Person ausdrücklich ihre Zustimmung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung gegeben hat. Ausnahmen sind nach § 4c Abs. (1) Nr. 4 BDSG nur zulässig, wenn die Übermittlung für die Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses erforderlich ist. Wenn nun als öffentliches Interesse der Schutz des Bürgers vor islamistischem Terror angesehen wird, so kann das kaum damit in Verbindung gebracht werden, daß systematisch EU-Politiker ausgespäht wurden oder Industriespionage betrieben wurde, die der Bundesrepublik Deutschland zum wirtschaftlichen Schaden gereichen. Ferner sind Waffenlieferungen von vornherein durch das Kriegswaffenkontrollgesetz ausgeschlossen. Keine Firma würde es wagen, dagegen zu verstoßen. Auch kann der Zustrom islamistischer Terrorgruppen bereits durch das Zuwanderungsgesetz unterbunden werden. Die Ausspähung von Politikern war also durch nichts zu rechtfertigen, die Verantwortung dafür obliegt allein dem Kanzleramt, und nichts liegt näher, als daß die Kanzlerin selbst als die oberste und alleinige Verantwortliche ihren Hut nimmt. Zudem muß wegen der besonderen Schwere des Vergehens die Strafverfolgung wegen Industriespionage einsetzen. Die Kanzlerin haftet demnach persönlich für den der Industrie entstandenen Schaden, und der dürfte in die Millionen gehen. Zur Aufklärung des Falls ist es notwendig, der Bundeskanzlerin die Immunität zu entziehen. Die obersten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland werden unglaubwürdig, wenn sie die Kanzlerin ungeschoren davonkommen lassen. Das verbietet sich bereits wegen der grundsätzlichen Gleichheit jedes Bürgers vor dem Gesetz. Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird nach § 154 Abs. (1) StGB mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Angela Merkel hat also durch die NSA-Überwachungs- und Spionageaffäre ganz eindeutig ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, verletzt. Sie hat nach § 81 Abs. (1) StGB Hochverrat gegen den Bund begangen. Dort heißt es: „Wer es unternimmt, mit Gewalt (hierzu zählt auch die Anmaßung der obersten politischen Entscheidungsgewalt, zu der sie nicht befugt war), die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“ Angela Merkel hat sich eigenmächtig über das Grundgesetz hinweggesetzt und das Parlament nicht einmal von ihren konspirativen Verhandlungen mit den USA informiert. Wenn der Bundesgerichtshof die Spionageaffäre trotz der zahlreichen Anzeigen, die in dieser Sache erstattet wurden, ungestraft durchgehen läßt, so wäre das ein eklatanter Verstoß gegen unsere komplette Rechtsordnung, womit jeder Bürger unter Berufung auf diese Entscheidung ebenfalls sofort von seinen Verpflichtungen gegenüber dem Staat entbunden wäre. Wie immer die Entscheidung in dieser Sache auch ausgehen mag, von dem Vorwurf einer „Volksverräterin“ und Lügnerin wird Frau Merkel sich nach allem, was passiert ist, nie mehr reinwaschen können, und so wird es dereinst auch in den Geschichtsbüchern stehen. Und es wird darin auch zu lesen sein, daß die Deutschen ihr bis zuletzt die Treue gehalten haben, wie sie einst Adolf Hitler die Treue hielten und alles billigten, was dieser tat. Und es wird sogar namentlich die Rede darauf kommen, wer alles im Parlament um seinen Sitz fürchtete und daher lieber der Verlogenheit das Wort redete als seinem Gewissen zu folgen. Wahrlich, es ist kein Gerechter mehr unter diesen, daher soll es Feuer und Asche auf ihr Haupt regnen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Hiebl

 

Stand: 27. Mai 2015

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