Sehr geehrter Leser,

Horst Köhler ist zurückgetreten, als erster Bundespräsident, der über sich selbst gestolpert ist. Damit hat die ausufernde Rücktrittskultur mittlerweile auch die Etage des Staatsoberhauptes erreicht. Was von ihm erwartet wurde, konnte er nicht erfüllen, nämlich im Umgang mit persönlichen Meinungsäußerungen vorsichtig zu sein und sich aus der Politik herauszuhalten. Unglücklich war schon sein Antritt zum Bundespräsidenten, denn Männer aus der Wirtschaft sind nicht von dem Kaliber, aus dem man Staatsoberhäupter schnitzt. Die Wirtschaft basiert bis heute auf totalitären Strukturen, welche die Räuber-Beute-Gesellschaft hervorgebracht hat. Konnte man dem Ansehen eines höchsten Staatsdieners stärker schaden als durch seine Berufung? Hätte es nicht eine verdiente Person aus dem humanitären oder karitativen Bereich auch getan, eine Person, die das Bundesverdienst-kreuz bekommen hat oder ein Nobelpreisträger? Das hat Merkel nun davon. Was hätte sich Horst Köhler als Ausrede für seine verunglückte Äußerung auch ausdenken sollen? Ihm blieb nur der kontrollierte Rückzug. Ein Bundespräsident sollte sich das Grundgesetz genau durchlesen, bevor er sich darauf vereidigen läßt, aber dann hat er auch voll dahinterzustehen. Unser Grundgesetz sieht keine bewaffneten Konflikte vor, außer zur Selbstverteidigung. Da kann man nun als Privatperson dazu stehen, wie man will, als Bundespräsident hat man sich an seine Vorgaben zu halten. Der persönlichen Meinungsfreiheit sind diesbezüglich enge Grenzen gesetzt. Wenn man als Privatperson anderer Meinung ist, so ist einem das natürlich freigestellt, die Frage ist nur, wie es möglich war, sich das höchste Staatsamt mit dieser Gesinnung zu erschleichen. Die Tarnkappe ist gefallen, wes Geisteskind Köhler war, ist nun allzu deutlich hervorgetreten. Wie die geübte Kritik allerdings auch aus den Reihen der Grünen kommen konnte, die sich zu Afghanistaneinsätzen ausdrücklich bekannt haben, muß verwundern, denn niemand im Lande hat Zweifel daran, daß der Afghanistaneinsatz ebenso wirtschaftliche Interessen verfolgt. Die Freihaltung der Seewege, wenn es um militärischen Beistand geht, hat nichts mit Krieg zu tun, sondern ähnelt mehr einem Polizeieinsatz. Es wäre jedoch schizophren, den Afghanistaneinsatz deutscher Soldaten mit einem Polizeieinsatz zu begründen, wenn verbündete Länder gleichzeitig Krieg führen. Krieg um wirtschaftlicher Ziele willen sieht unser Grundgesetz nicht vor, und wenn man sich darauf vereidigen läßt, aber klammheimlich anders denkt, dann ist der Rücktritt Horst Köhlers auch die richtige Entscheidung gewesen. Blamabel ist dies nur für die Bundesregierung, der die Leute abbröckeln und die sich somit kaum noch regierungsfähig zeigt. Kaum, daß der alte verschieden ist, wird auch schon der neue gehandelt, so als ginge es bei der Vergabe des höchsten Staatsamts nur um das damit verbundene höchste Gehalt, eine Simonie der Regierungsjobs. Unabhängig von Parteienhader und Gezänk, welches der Bürger endgültig leid ist, sollten sich unsere Regierenden besser ernsthaft Gedanken darüber machen, ob unsere Gesetze auch gut sind. So leben wir bis heute mit einem uns von den Alliierten diktierten Grundgesetz, obwohl wir als freies Land rund siebzig Jahre nach Kriegsende längst Anspruch auf einen Friedensvertrag als auch auf eine eigene Verfassung hätten. Der militärische Einsatz müßte längst neu geregelt werden. Vielleicht könnte man dann die Aufgaben der Landesverteidigung auch auf Auslandseinsätze ausdehnen oder Militäreinsätze generell neu definieren. Wenn in den Regierungsparteien ein Bedarf erkannt wurde, wirtschaftliche Interessen notfalls mit Waffengewalt zu verteidigen, was läge dann daran, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen. Es mag wie immer finanzielle Gründe geben, die einer Änderung entgegenstehen, aber die gesetzliche Notwendigkeit wiegt schwerer als irgendwelche Sparzwänge, denn pleite ist dieser Staat ohnehin. Was aber nicht angeht ist, daß die freie Meinungsäußerung sich auch auf das Amt des Bundespräsidenten erstreckt, denn dieser hat mit seinen umstrittenen Äußerungen kundgetan, daß er daß Grundgesetz nicht respektiert. Mutig waren die Deutschen früher einmal, heute sind sie nur noch verunsichert, und das schließt die höchsten Würdenträger nicht aus. Sie erkennen nicht einmal die Widersprüche, in die sie sich verwickeln. Religionsfreiheit z.B. halten sie hoch, aber wenn eine Religion nachweislich gegen das Grundgesetz verstößt wie etwa der Islam mit seinen menschenverachtenden Praktiken wie Polygamie, Nichtgleichbehandlung der Frau und Gewaltverherrlichung gegen Andersdenkende, wissen sie nicht, was zu tun ist. Ein Gesetz muß durchgängig schlüssig und widerspruchsfrei sein, und es wäre die Sache hochbezahlter Staatsangestellter, Ordnung und Transparenz zu schaffen, wo keine herrscht. Der Sozialstaat muß überdacht, das Bankengesetz neu geregelt und der vorsätzliche Staatsbankrott bestraft werden. Es müssen die Hausaufgaben erledigt werden, denn Politiker sind geistig Schulkinder, die zu keiner eigenen Entscheidung fähig sind, wenn sie nicht dazu angehalten werden. Das Versagen zieht sich durch alle Instanzen: die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr ist nicht mehr sichergestellt, Bildung und Forschung verbluten, das Gesundheitswesen bleibt auf der Strecke, die Renten können schon bald nicht mehr ausbezahlt werden, aber immer noch sehen die Verantwortlichen keine Veranlassung zum Handeln, Hauptsache, ihr Gehalt am Monatsende kommt. Das schmerzliche daran ist, daß sie sich alle an der Allgemeinheit bedienen, ihr aber nichts geben, wie lästige Blutsauger, die man am liebsten totdrischt. Alles geschieht nur kurzsichtig im Hinblick auf ihre vermeintliche Wiederwahl, aber auch das könnte leicht geändert werden. Deutschland hat keine guten Gesetze, und so kann auch ein neuer Bundespräsident nur über dieselben Stolpersteine fallen. Die Kanzlerin müßte jetzt anstandshalber zurücktreten, denn der Bundespräsident wurde beleidigt. Eine Beleidigung des Bundespräsidenten ist nach dem Strafgesetzbuch ein Verbrechen. Was hingegen hat Angela Merkel getan, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen? Nichts, sie hat versagt. Sie beweist einmal mehr ihre Führungsschwäche, denn das Kanzleramt erfordert mehr als nur einen Klapperstorch. Mit Leuten ihres Formats wünsche ich Ihnen weiterhin viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Hiebl

Stand: 4. Juni 2010