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Sehr geehrter Leser,

gemeinhin glaubt der Bürger, er würde in einer Demokratie leben. Wenn man es aber genau bedenkt, dann hält dieses Wort nicht, was es verspricht, jedenfalls nicht, wenn nicht alle Gewalt vom Volke ausgeht, wie es unser Grundgesetz eigentlich vorsieht. Es ist fast blanker Hohn, von einer Demokratie zu reden, wenn das Volk in wichtige Entscheidungen des Staates, die uns alle angehen, kaum oder gar nicht eingebunden wird. Daher kommen immer wieder Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Glaubwürdigkeit dieser Staatsform auf. Das beginnt bereits bei der Frage, warum ein Volk nicht in freien und geheimen Wahlen über seine eigene Verfassung abstimmen darf, was den Deutschen noch immer vorenthalten wird und somit die erste und gröbste Bevormundung durch den Staat ist.

Die zweite Bevormundung ist die totale persönliche Bespitzelung und Ausforschung durch den sogenannten Verfassungsschutz, der darüber zu wachen hat, daß die Verfassung auch ja eingehalten wird, so als ob sie unabänderlicher Bestandteil unserer gegenwärtigen und zukünftigen Weltordnung sei. Dabei kann unser Grundgesetz jederzeit mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament geändert werden, doch wird diese Frage von der Politik erst gar nicht gestellt, wahrscheinlich, um sich bündnistreu und kleinlaut hinter unseren großen Bruder und Beschützer Amerika zu stellen. An der alliierten Versklavung und Freiheitsberaubung hat sich bis heute nichts geändert, und davon wird sich unser Land noch auf lange Sicht nicht erholen. Solange man sich nicht dagegen emanzipiert, bleibt das Grundgesetz geltendes Recht, getreu unserem Selbstverständnis, daß wir Deutsche ein für unsere Nachbarn gefährliches Volk sind. Doch selbst wenn wir es nicht wären, würden wir, wenn es um so wichtige Entscheidungen wie eine Grundgesetzänderung geht, nicht um unsere Zustimmung gebeten, weil man einem Volk wie dem unseren nicht zutrauen kann, ein für andere günstiges Gesetz zu verabschieden. Zum Zwecke der Gesinnungsschnüffelei leistet sich der Staat einen teuren Abhör- und Bespitzelungsapparat, wie man ihn sonst nur von Diktaturen her kennt, die uns somit an Schlechtigkeit gar nicht so weit voraus sein können, wie man uns immer wieder glauben machen will. Damit lassen sich dann all jene, die das Grundgesetz lediglich ändern möchten, von vornherein als Verfassungsfeinde deklarieren. Schon gar nicht darf der Bürger eine solche Grundgesetzänderung selbst vorschlagen, auch das machen die Politiker unter sich aus. Angenommen, die Menschen möchten mehrheitlich zum Königtum zurückkehren, weil dieses kostengünstiger für sie ist, dann würde so etwas durch den Verfassungsschutz von vornherein unterbunden, weil eine solche Staatsform keine kapitalistisch-demokratische ist. Nicht was das Volk, sondern was das Grundgesetz will ist eine bereits beschlossene Sache, der Mensch hat hier nur wenig Spielraum, dagegen anzukämpfen wäre sinnlos, und der Verfassungsschutz betrachtet dieses Gesetzeswerk, mit dessen Beihilfe auf große Teile Deutschlands großzügig verzichtet werden konnte, als gottgegeben und endgültig, auch wenn es den Erfordernissen des Gemeinwesens längst nicht mehr entspricht. Doch nicht jedes Regelwerk, das für den Frieden gut ist, taugt auch im Kriege.

Die dritte Bevormundung durch die Politik, nicht durch den Staat ‒ das ist der feine Unterschied ‒, ist die von den Menschenrechten verordnete Religionsfreiheit, worüber weder die Kirchen noch das Volk jemals befragt worden sind. Da Christus eigentlich keinen anderen Gott neben sich dulden würde, wäre eine Religionsfreiheit von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen. Letztlich hat sie aber dazu geführt, daß Europa heute zu einem Schlachtfeld der unterschiedlichsten Glaubenszugehörigkeiten geworden ist. Völlig unnötige und durch eine unsinnige Einwanderungspolitik heraufbeschworene Konflikte, die es nie zuvor gegeben hat, werden nun auf unserem Rücken ausgetragen, gefährden die öffentliche Sicherheit und brechen den Landfrieden. Dabei ist man wohl irrigerweise davon ausgegangen, daß alle diese fremden Religionen intellektuell mit der unsrigen auf Augenhöhe stehen, was zwar mitnichten der Fall ist, was man aber mit ein bißchen Welterfahrung auch leicht hätte vorhersehen können.

Die vierte Bevormundung ist die geteilte Meinung darüber, wer Deutscher ist und wer nicht und wer von denen, die es nicht sind, Deutscher werden darf, wobei man allerdings nicht jemand werden kann, der man nicht ohnehin schon ist, insbesondere nicht durch Hinzugeburt. Wäre darüber abgestimmt worden, ob jemand, der nur fünf Jahre zum Wohle Deutschlands beigetragen hat, staatsrechtlich einem gleichgestellt werden darf, der über 50 Generationen dem Land seiner Väter treue Dienste erwiesen hat, so hätten diese Leute niemals die Anerkennung als Deutsche erhalten und den Sozialsystemen wie dem Staat wären erhebliche Belastungen und Kosten erspart geblieben. Doch mit dieser Maßgabe kann die Bundesregierung unser Geld nach Belieben verteilen, wobei sie es ungerechterweise überall dorthin gibt, wo es eigentlich nicht hingehört. Damit glaubt sie der von ihr eingeleiteten Geldentwertung gegensteuern zu können.

Die fünfte Bevormundung ist das viel zu liberal gehandhabte Asylrecht, das im großen Stile mißbraucht wird. Mit jedem Asylbewerber steigt die Zahl der Sozialhilfeempfänger und der künftigen Rentner, vor allem, wenn diese dann auch noch keine oder nur eine gering bezahlte Arbeit finden. Wenn jemand politisch wirklich auf der Flucht wäre, so würde es ausreichen, wenn er vorübergehend in ein sicheres Nachbarland fliehen kann. Er sucht sich aber als Fahnenflüchtiger gezielt ein Land aus, in dem er auf Dauer ausharren kann und in dem es ihm wirtschaftlich besser geht als dort, wo er herkommt. Folglich ist sein Asylantrag nicht ehrlich gemeint. Ein Land, das es sich nicht leisten kann, sich kriegerisch in einen außenpolitischen Konflikt einzulassen, kann sich die Kriegslasten anderer erst recht nicht leisten. Normalerweise müßten bei jedem Flüchtlingsstrom, der in Europa aufschlägt, sofort die Steuern angehoben werden, um die Neuankömmlinge unterbringen, verköstigen und betreuen zu können. Die Regierungen machen das aber nicht, sondern nehmen lieber Kredite auf oder kürzen die Ausgaben für andere Bereiche, vor allem den zur Abwehr äußerer Gefahren notwendigen Wehretat. Wäre daher über das Asylrecht demokratisch abgestimmt worden, so gäbe es dieses entweder nicht oder es wäre längst abgeschafft oder nur in begründeten Ausnahmefällen angewandt worden.

Die Politik entscheidet wie immer eigenmächtig, d.h. ohne Volksbefragung, über das Eigentum des Bürgers. Somit ist die sechste Bevormundung die Abschaffung der traditionellen harten Währung und die Einführung einer neuen weicheren, des Euros. Hätte man dem Bürger die volle Wahrheit gesagt, etwa, daß er bald keine Zinsen mehr auf seine Geldeinlagen bekommt und seine sämtlichen finanziellen Rücklagen von der Inflation aufgefressen werden sowie eine Vergesellschaftung der Schulden durch unzulässige Bürgschaften stattfindet, wäre der Euro, zumindest von den Deutschen, niemals eingeführt worden. Der einzige Vorteil, den man entgegenhalten kann, ist das Entfallen der lästigen Zollkontrollen und das damit verbundene Geldwechseln auf innereuropäischen Reisen. Doch das wiegt die Nachteile des Euros bei weitem nicht auf. Daher stellt sich die Frage, ob die Globalisierung nicht auch ohne den Euro möglich gewesen wäre ‒ ich glaube ja. Der Euro ist also nur eine hinreichende Bedingung für die Globalisierung, aber keine notwendige. Stattdessen wurde aber so getan, als sei die Globalisierung der einzige Ausweg zu mehr Beschäftigung. Dabei diente sie nur dazu, Arbeitsplätze ins Ausland, speziell nach China, zu verlagern, um dort billiger produzieren und daheim höhere Umsätze und Gewinne verbuchen zu können. Daß durch die Globalisierung die Immobilienpreise steigen und Wohnen eines Tages unerschwinglich werden würde, daß Urlaube im europäischen Ausland teurer werden und die Qualität der Lebensmittel sinken würde, wurde uns indes nicht gesagt. Daß in Verbindung damit die Grenzen wegfallen und sich Europa in gigantische Ballungsräume mit zahlreichen Krisenherden, wirtschaftlichen wie sozialen, verwandeln würde, die geprägt sind von Bandenkriminalität, Korruption und Umweltzerstörung, ist ein Licht, das vielen noch gar nicht oder erst viel zu spät aufgegangen ist.

Die siebente Bevormundung ist die Einhaltung einer Schuldenobergrenze in bezug auf die Staatsverschuldung, die es bisher in dieser Form nicht gegeben hat und die ohne Befragung des Bürgers zu dessen Lasten voll ausgeschöpft wurde. Auch über die zulässigen Abweichungen nach Neuregelung derselben wurde das Einverständnis des Bürgers praktisch nie eingeholt, da es während wirtschaftlicher Schwächephasen, die durchaus zur Regel werden könnten, keine Sparzwänge gibt und Schulden in unbegrenzter Höhe gemacht werden können.

Ferner wurden wir nicht befragt, ob wir die Energiewende angesichts der hohen Kosten, die sie uns verursacht, sowie der geringen Effizienz, die sie erbringt (vor allem, wenn andere dabei nicht mitziehen), überhaupt wollen. Das ist die achte undemokratische Bevormundung. Ein kleines Häufchen rot-grüner Aufrührer, die immer schon gegen Kernkraft waren, zwingen der breiten Masse ihre kruden Theorien auf, indem behauptet wird, man könne ausgebrannte Brennelemente nicht endlagern ‒ wenngleich man sie wiederaufbereiten kann. Nun, man kann Kohlendioxid ebensowenig endlagern, das hat Energie nun einmal so an sich, daß sie nicht vollständig in Arbeit verwandelt werden kann. Das gilt allerdings auch für Windräder, Solaranlagen und Wasserkraftwerke. Harmlose Energieformen gibt es nicht.  Daher hätte sich die Bevölkerung, wäre sie demokratisch befragt worden, für das  geringere Übel entschieden und den von Panik getriebenen Ausstieg aus der Atomkraft abgelehnt, im Minimum aber hinausgezögert, damit die Folgen weniger drastisch ausfallen.

Die neunte undemokratische Bevormundung fand im Kultusbereich statt, und zwar bei der Abschaffung des neunjährigen Gymnasiums sowie der Diplomstudiengänge, die durch einen minderwertigeren Bachelor oder Master ersetzt wurden, ferner in Form einer generellen Absenkung des Abiturniveaus und durch die Anerkennung und Gleichstellung ausländischer Studienabschlüsse und sonstiger Qualifikationen, die dem deutschen Leistungskatalog nicht entsprechen. Hierdurch erwies man sich selbst keinen guten Dienst, was vor allem in Pisa-Umfragen immer wieder  zum Vorschein kommt, bei denen die deutschen Schüler mittlerweile unter fernerliefen abschneiden. Schlimmer noch, daß der deutsche schulische Schnitt durch Migrantenkinder auf deren Niveau gedrückt wird und man das Bildungsdefizit den deutschen Schülern anlastet.

Schließlich und endlich fällt uns als zehnte und letzte Bevormundung die Rechtschreibeform ein, die so überflüssig war wie ein Kropf, und die von der Politik nur zu dem einen Zweck eingeführt worden ist, den Verlagen daraus ein einträgliches Geschäft entstehen zu lassen. Denn weder haben sich dadurch die Lese- und Schreibgewohnheiten erheblich verbessert noch wurde durch die neuartigen Definitionen mehr Logik in die alte Rechtschreibung gebracht. Ganz im Gegenteil: Es reicht ein Symbol, wo jetzt zwei benötigt werden; man muß wieder trennen, was schon einmal zusammengeschrieben wurde und so eine sinnwidrige Sprachmelodie entsteht. Ob ein Adjektiv wie "aufwendig" vom Substantiv (Aufwand) oder vom Verb (aufwenden) abgeleitet wird, ist vollkommen egal. Durch Weglassung des Kommas, womit man sich nur dem Englischen angleichen und die deutsche Sprache langfristig abschaffen wollte, ergibt sich teilweise ein völlig anderer Sinn. Viele können „das“ und „daß“ ohnehin nicht unterscheiden, jetzt aber hat man die gute Ausrede, daß es sich bloß um einen Tippfehler handelt. Viele haben immer noch nicht gemerkt, daß auf den Straßenschildern immer noch „Straße“ steht, und nicht „Strasse“. Und warum schreibt man wieder groß, was schon einmal klein geschrieben wurde? Die Rechtschreibreform war nichts als eine korruptionsgetriebene Vermarktung der Dummheit, die sich der Bürger ungefragt hat gefallen lassen müssen.

Derart lassen sich noch viele Dinge anführen, die das Allgemeinwohl nicht gerade erhöhen: die Zulassung genveränderter Nahrungsmittel, die Aussetzung der Wehrpflicht, die Abschaffung der Todesstrafe, die Rettung hochverschuldeter Banken, die Einführung immer neuer Steuern und Mauten etc. So werden die Deutschen weiterhin als ein unmündiges und dumpfes Volk behandelt, politisch entrechtet und der Obrigkeit ausgeliefert. Die Politiker indes, jene nur auf Kosten der Allgemeinheit lebenden Drohnen im Staat, die selbst nichts Produktives hervorbringen, was sich einträglich verkaufen oder woraus sich sonst irgendein Nutzen ziehen ließe, richten das Land nach Arabermanier zugrunde und fallen wie die Heuschrecken darüber her, wie jemand, der sich in einem Supermarkt so lange selbst bedient, bis sein Überziehungskredit ausgeschöpft ist.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Hiebl

 

Stand: 23. September 2014

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